Mittwoch, 12. März 2014

Aufsichtsrat auf Österreichisch: Wo sind die Millionen des Arbeitsmarktservice? Teil 1

Am 31.1.2009 berichtet die PRESSE:

Buchhaltungsagentur-Beamter soll 17 Millionen veruntreut haben

31.01.2009 | 10:02 |   (DiePresse.com)
Ein Beamter der Bundes-Buchhaltungs-Agentur soll 17 Millionen Euro vom AMS abgezweigt haben. Das Finanzministerium gesteht eine Sicherheits-Lücke im System ein.
Ein Spitzenbeamter der Republik soll im Zentrum eines 60-Millionen-Euro-Coups mit Geldern des Arbeitsmarktservice (AMS) stehen. Der leitende Mitarbeiter der Bundesbuchhaltungsagentur wird laut einem "profil"-Bericht verdächtigt, rund 17 Millionen Euro von Konten der Republik auf Knopfdruck an private Empfänger verschoben zu haben - ohne entsprechende Belege anführen zu können. Daneben soll der Beamte dem privaten Schulungsinstitut "Venetia" widerrechtlich Schuldscheine der Republik in Höhe von weiteren rund 43 Millionen Euro ausgestellt haben, indem er Forderungen des Instituts gegenüber dem Arbeitsmarktservice bestätigte, die nicht existierten.

PIN-Code von Kollegen (BMUK) gestohlen?

Das Finanzministerium vermutet, dass der Täter für seine Transaktionen einem Kollegen dessen Pin-Code gestohlen hat. Denn ansonsten wären solche Anweisungen gar nicht möglich gewesen.
Harald Waiglein, Sprecher von ÖVP-Finanzminister Josef Pröll, betonte, dass seitens der Bundesbuchaltungsagentur sofort Ermittlungen eingeleitet wurden, als die ersten Verdachtsmomente hochkamen. Ferner wies er darauf hin, dass es sich um keinen Skandal des Ministeriums handle, da die Agentur eine ausgegliederte Gesellschaft sei.

Sicherheitslücke seit einem Jahr bekannt

Die Überweisungen per Telebanking waren unter anderem deshalb möglich, weil eine vom Rechnungshof bereits im Vorjahr beanstandete Sicherheitslücke vom Finanzministerium - als übergeordneter Behörde der Buchhaltungsagentur - nie geschlossen wurde.
Waiglein (früher ORF) betonte, dass es zwar sehr wohl einen Hinweis des Rechnungshofes wegen der Sicherheitslücke gegeben habe. Diese habe man aber nicht beheben können, da in den Ministerien manchmal Überweisungen innerhalb eines Tages nötig seien und man keine Liquiditäts-Engpässe in Kauf nehmen könne. Ende Zitat 
KOMMENTAR: Nun fragt man sich, wer ist bei der Buchhaltungsagentur im Aufsichtsrat? Warum wurde ein Abteilungsleiter aus dem BM für Finanzen im August 2008 nach Ernennung durch Finanzminister Molterer Leiter der Buchhaltungsagentur? Gibt es hier keine Unvereinbarkeitsregeln? Warum ist eine Geschäftsführerin einer dubiosen Firma (mit Beteiligungen in Kroatien) gegen die ein Strafverfahren läuft, noch immer hochangesehene und hochdotierte Leiterin der Landesgeschäftsstelle des Wiener Arbeitsmarktservice? 
Zum Aufsichtsrat der Buchhaltungsagentur des Bundes in Wien: 
Zur Besorgung der Buchhaltungsaufgaben nach dem Bundeshaushaltsgesetz (BHG) wurde 2004 die Buchhaltungsagentur des Bundes errichtet. Die Buchhaltungsagentur hat ihren Sitz in Wien. Weitere Standorte sind in Graz/Klagenfurt, Linz/Salzburg und Innsbruck/Feldkirch. Aufgabe der Buchhaltungsagentur ist die Führung der Buchhaltung des Bundes für die anweisenden Organe und für die vom Bund verwalteten Rechtsträger.

Die Organe der Buchhaltungsagentur des Bundes 

  • Geschäftsführer
  • Aufsichtsrat 
  • Beirat

Aufsichtsrat Buchhaltungsagentur 


Mitgliederinnen/Mitglieder
  • Drei Mitgliederinnen bzw. Mitglieder werden vom Bundesministerium für Finanzen (BMF) bestellt
  • Je ein Mitglied wird entsandt vom:
    - Bundeskanzleramt (BKA)
    - Bundesministerium für Inneres (BMI)
    - Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (BMASK)
    - Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport (BMLVS)
    - Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT)
    - Bundesministerium für Justiz (BMJ)
  • Entsprechende Anzahl von Mitgliederinnen und Mitgliedern werden vom Betriebsrat entsandt
Die Mitgliederinnen und Mitglieder des Aufsichtsrates werden für die Funktionsdauer des Aufsichtsrates von fünf Jahren bestellt bzw. entsandt.

Sitzungen des Aufsichtsrates

Der Aufsichtsrat hat vierteljährlich eine Sitzung abzuhalten.

Beschlüsse des Aufsichtsrates

Beschlüsse werden grundsätzlich mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden (Dirimierungsrecht).

Aufgaben und Befugnisse des Aufsichtsrates
  • Der Aufsichtsrat hat die Geschäftsführung zu überwachen (die Weisungs- und Aufsichtsbefugnisse des Bundesministers für Finanzen bleiben unberührt)
  • Der Aufsichtsrat kann von dem Geschäftsführer jederzeit einen Bericht über die Angelegenheiten der Buchhaltungsagentur verlangen
  • Prüfung des von dem Geschäftsführer erstellten Geschäftsführungskonzeptes und Jahresbudgets
  • Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes der Buchhaltungsagentur und Berichterstattung darüber an die Bundesministerin für Finanzen
  • Genehmigung der Geschäftsordnung für den Geschäftsführer
  • Vertretung der Buchhaltungsagentur beim Abschluss von Rechtsgeschäften mit dem Geschäftsführer
  • Im Bericht des Aufsichtsrates an die Bundesministerin für Finanzen ist mitzuteilen, in welcher Art und in welchem Umfang er die Geschäftsführung während des Geschäftsjahres geprüft hat 
 http://www.buchhaltungsagentur.gv.at/de/UnserUnternehmen/Struktur/OrganedesUnternehmens

  • Kommentar: Der Aufsichtsrat hat die Geschäftsführung zu überwachen (die Weisungs- und Aufsichtsbefugnisse des Bundesministers für Finanzen bleiben unberührt)
  • Hört hört: Während also der Sprecher des Finanzministers, Harald Waiglein, behauptet, dass die BUHAG eine ausgegliederte Gesellschaft sei und nichts mit dem Finanzministerium zu tun hat, leben wir auf der Website der BUHAG, dass der BUNDESMINISTER für FINANZEN sehr wohl ein Weisungsrecht und Aufsichtsbefugnisse hat 
  • Interessant erscheint in dem Zusammenhang, dass ein dubioser Abteilungsleiter aus dem Finanzministerium im August 2008 (kurz vor dem geplanten Outing des Bauernopfers durch die Zeitschrift PROFIL) GESCHÄFTSFÜHRER der BUHAG wurde - es gibt also in Österreich keine Unvereinbarkeitsregeln: DAS NENNEN WIR AUCH REALVERFASSUNG im Unterschied zur Bundesverfassung nach demokratischen Prinzipien mit Gewaltentrennung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative! 
  • Warum die Leiterin der BUHAG im Sommer 2008 unauffällig verschwand, ist unklar. Sie war noch im Februar 2008 in einem Standard-Artikel als die wichtigste Managerin der Republik Österreich bezeichnet worden. 
  • War also das Outing durch PROFIL fingiert, nachdem der AMS-Chef Buchinger nicht auf "seine Millionen" verzichten wollte? 
  • War Wolfgang W. nur ein Bauernopfer ?
  • Was ist mit dem versprochenen Geld aus der Goldmine in Ecuador - welche Rolle spielt eine Psychosekte beim Verschwinden der AMS-Millionen? 

1 Kommentar:

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